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Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch

Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand

09.10.2021

Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht des CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen. Die ausbalancierte Lösung schützt die Umwelt und schont den Deponieraum.

Nur so können Engpässe und massive Kostensteigerungen in der Bau- und Entsorgungswirtschaft verhindert werden. Gemäß Bundesverordnung hätten Bauschutt und Aushub nicht mehr verfüllt, sondern nur noch entsorgt werden können. Mit der Öffnungsklausel werden jährlich rund zwei Millionen Lkw-Fahrten mit Transportdistanzen von jeweils bis zu mehreren hunderten Kilometern vermieden. Diese Fahrten hätten unnötig Kohlendioxid produziert und den Bauherren erhebliche Mehrkosten aufgebürdet. Bauschutt und Abbruch sind der mengenmäßig bedeutendste Abfallstrom in Deutschland. Entsorgungssicherheit und Umweltschutz müssen daher Hand in Hand gehen. Der bayerische Verfüll-Leitfaden, der im Rahmen des Umweltpakts Bayern fortgeschrieben wurde, liefert hier die richtigen Vorgaben, um Gefahren für unsere Gewässer und Böden zu vermeiden. Die CSU-Landtagsfraktion hatte sich unter anderem mit einem Dringlichkeitsantrag für eine Länderöffnungsklausel eingesetzt. Die neue Mantelverordnung wird nun im August 2023 mit der Klausel in Kraft treten.

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Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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