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Praxis-Check für staatliche Regelungen vor Inkrafttreten

Beauftragter für Bürokratieabbau beim Unternehmerfrühstück

22.05.2019
Walter Nussel, MdL, Beauftragter der Bay. Staatsregierung für Entbürokratisierung (Quelle: Büro MdL Walter Nussel)
Walter Nussel, MdL, Beauftragter der Bay. Staatsregierung für Entbürokratisierung (Quelle: Büro MdL Walter Nussel)

Zum Unternehmerfrühstück im Gasthaus „Adler“ in Bürgstadt hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth den Beauftragten für Entbürokratisierung der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel, MdL, eingeladen. Seine Aufgabe ist es, die Staatsregierung in Fragen des Bürokratieabbaus zu unterstützen und zu beraten. Er arbeitet unabhängig und ressortübergreifend. Gleichzeitig ist er Ansprechpartner für Verbände, ehrenamtlich Tätige, Unternehmen, Bürger und natürlich die Verwaltung, wenn es um Fragen bürokratischer Belastungen und deren Abbau geht.

Gerade zu diesem Thema wurden dem Beauftragten viele Punkte mit auf den Weg gegeben. Evelyn Bachmann zeigte am Beispiel der Arbeitszeitregelung auf, dass bei einer Hochzeitsfeier leicht die Gefahr der Arbeitszeitüberschreitung im Gaststättengewebe bestehe. Paulinus Hohmann brachte die Auswirkungen des Brexit zu Sprache und betonte, dass es gerade asiatische Medienfirmen der Medienbranche aufs Festland ziehe. Leider wählten diese überwiegend die Niederlande. Er wünsche sich mehr Diskussionen über die freie Marktwirtschaft und nicht nur Diskussionen über den Sozialstaat.
Rudi Schuck sprach das Thema Erdaushub an. Nussel unterstrich, dass sich dieses Thema in den letzten Jahren trotz unveränderter Gesetzeslage zu einem enormen Kostenfaktor entwickelt habe. Jede Kommune und jeder Bauherr sei unmittelbar betroffen. Er habe festgestellt, dass die Mehrkosten auf einer Vielzahl von einzelnen Punkten beruhten, die es zu vereinfachen gelte. Das Umweltministerium arbeite jetzt daran, den bereits beschlossenen 6-Punkte-Maßnahmenplan umzusetzen. Zudem werde das Ziel verfolgt, die Kosten zur Entsorgung von Erdaushub - unter Wahrung der Umweltstandards – spürbar zu senken.
Fürst zu Löwenstein erläuterte Nussel, dass er mit den Spitzenvertretern der Bankenbranche und der zuständigen Ressorts bei einem runden Tisch gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten für bürokratische Hemmnisse im Bankenalltag suchte.

Weitere vorgebrachte Punkte reichten von allgemeinen Anliegen wie steuerlichen Themen bis hin zur Datenschutzgrundverordnung. Bruno Fischer und Edeltraud Fecher lenkten den Blick auf die Landwirtschaft und den zunehmenden Zeitaufwand für Dokumentationspflichten. Erfreulicherweise konnte der Entbürokratisierungsbeauftragte von der Einführung des „Praxis-Checks“ berichten. Um der Kritik entgegenzutreten, dass Vorschriften vielfach nicht oder kaum praxistauglich sind und Unternehmen, Bürger sowie Vereine unnötige Pflichten auferlegt bekommen, werden staatliche Regelungen seitdem in geeigneten Fällen – noch bevor sie in Kraft treten – einem solchen Check unterzogen. Ziel ist es, mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis frühzeitig zu erkennen, um noch vor dem Inkrafttreten der Vorschriften die notwendigen Änderungen und Verbesserungen vornehmen zu können. Hierzu sollten die geplanten Vorschriften mit ausgewählten Betroffenen in einem möglichst realitätsnahen Testlauf auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Bayern, so der Beauftragte abschließend, verfüge über eine hervorragende Verwaltung. Dennoch bestehe im Bereich Bürokratieabbau Handlungsbedarf. Da sich die Verringerung der Bürokratie in den meisten Fällen nicht auf das Streichen von Vorschriften beschränke, werbe er auch für ein Umdenken in den Behörden. Wichtig sei ihm, dass die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen vor Ort stärker in den Vordergrund rücke.


Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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63863 Eschau
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