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Freistaat unterstützt Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit umfangreichen Erstattungsleistungen

Landtagsabgeordneter zur Berichterstattung über den Kreishaushalt 2017

03.02.2017
Bayern hilft bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Bayern hilft bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit umfangreichen Erstattungsleistungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Berthold Rüth zur Berichterstattung über den Kreishaushalt 2017: „Fakt ist, dass Bayern seinen Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen mehr finanzielle Mittel gewährt als jedes andere Bundesland. Und auch insgesamt unternehmen wir auf allen staatlichen Ebenen enorme Anstrengungen.

"Bereits 2015 und 2016 hat der Freistaat rund 4,5 Mrd. Euro für den Bereich Asyl und Integration bereitgestellt. Im neuen Doppelhaushalt 2017/2018 sind weitere rund 4,7 Mrd. Euro für Asylausgaben und Integrationsleistungen in den nächsten beiden Jahren veranschlagt.“

Freistaat erhöht die Erstattungen für Kommunen

„Weil die die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine zentrale Rolle spielen“, so Berthold Rüth weiter, seien in den vergangenen Monaten mit den Kommunen folgende Anpassungen vereinbart worden:
 

  • Kosten der Unterbringung und Versorgung: Die Erstattungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz machen weiterhin den größten Kostenfaktor im Asylbereich aus. Allein für das Jahr 2017 sind hier mehr als 1,1 Mrd. Euro eingeplant, für das Jahr 2018 rund 830 Mio. Euro.

  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, junge Volljährige: Im Spitzengespräch zwischen Vertretern der Staatsregierung und der Kommunalen Spitzenverbände am 1. Dezember 2016 hat der Freistaat Bayern zugesichert, rückwirkend ab 01.11.2015 die Jugendhilfekosten für unbegleitete Minderjährige auch nach deren Anerkennung als Asylberechtigte weiter zu erstatten. Nach Schätzung des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration führt das zu Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro pro Jahr – zusätzlich zu den bereits vom Freistaat erstatteten Jugendhilfekosten (2016 rund 283 Mio. Euro). Außerdem wurde den Kommunen eine Beteiligung an den Jugendhilfekosten zugesagt, die nach Eintritt der Volljährigkeit der unbegleiteten Minderjährigen entstehen. Hierfür wird der Freistaat Bayern, befristet für die nächsten beiden Jahre, insgesamt bis zu 112 Mio. Euro in Form von Tagespauschalen zur Verfügung stellen.

  • Freiwillige Leistungen im Asylbereich: Auch die freiwilligen Leistungen im Asylbereich werden in den nächsten beiden Jahren mit insgesamt rd. 85 Mio. Euro auf hohem Niveau fortgeführt. „Zum Beispiel stehen für die Förderung der Asylsozialberatung im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 38 Mio. Euro zur Verfügung“, betonte Berthold Rüth: „Zur Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber, Beratungsangeboten zur Erstorientierung und Kursen zur Vermittlung von Werten werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 11 Mio. Euro bereitgestellt. Für Zuweisungen an die Kommunen für Ehrenamtskoordinatoren sind im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 5 Mio. Euro angesetzt. Zudem sind insgesamt 20 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 für Erstattungen an Kommunen für Personal- und Vormundschaftskosten im Bereich der Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge veranschlagt. Wer angesichts dessen behauptet, der Freistaat würde nicht genug für die Kommunen tun, ignoriert bewusst die Fakten“.

  • Staatliche Mittel im Integrationsbereich: Die vom Freistaat bereitgestellten Mittel für die Integration der bei uns bleibenden Flüchtlinge werden bis zum Jahr 2018 kontinuierlich auf rund 1 Mrd. Euro anwachsen.
    Neben den zusätzlichen Mitteln im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten betrifft das vor allem auch die Staatsbauverwaltung mit dem „Wohnungspakt Bayern“, einem umfangreichen Maßnahmenpaket für preisgünstigen Wohnraum. Allein dadurch sollen bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete

  • Personal- und Verwaltungskosten: Auch für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber erhalten die Landkreise und kreisfreien Gemeinden Finanzzuweisungen vom Freistaat, betonte Berthold Rüth: „Diese steigen ab 2017 für kreisfreie Gemeinden um 2,30 Euro auf 35,70 Euro je Einwohner und für Landkreise und kreisangehörige Gemeinden um jeweils 1,15 Euro auf 17,85 Euro je Einwohner.“ Den Landkreisen werden außerdem die von den Landratsämtern festgesetzten Gebühren und Auslagen überlassen. Darüber hinaus wird den Landratsämtern nach Bedarf staatliches Personal zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Staatsbehörde überlassen. Damit ist der Verwaltungsaufwand – wie bei der Erfüllung anderer staatlicher Aufgaben auch – abgegolten.

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

Bayernstr. 46
63863 Eschau
Telefon : 09374/970026
Telefax : 09374/970027