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Berthold Rüth: Erweiterung der Helferfreistellung stärkt auch das Ehrenamt in unserer Heimat

Landtagsabgeordneter informiert BRK-Geschäftsführer über Verbesserungen

31.01.2017

Der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth hat BRK-Kreisgeschäftsführer Edwin Pfeifer über die Erweiterung der Helferfreistellung informiert: „Die von uns beschlossene Neuregelung schließt eine Lücke im bisherigen System. Denn der neue Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch gilt künftig auch für alle Unterstützungskräfte in sogenannten Schnelleinsatzgruppen und auch unterhalb einer Katastrophe und eines Massenanfalls von Verletzten."

 

"Besonders freue ich mich darüber, dass künftig auch volljährige Schüler und Studenten bei Einsätzen zur Katastrophenabwehr einen gesetzlichen Freistellungsanspruch vom Unterricht oder der Ausbildung haben, denn das ist für die Nachwuchsgewinnung ein ganz wichtiger Aspekt", so Rüth. Kreisgeschäftsführer Pfeifer begrüßte die mit der Erweiterung der Helferfreistellung verbundene Stärkung des Ehrenamts. Pfeifer: „Das wird sich auch auf das Rote Kreuz positiv auswirken.“

Neuregelung wurde mit den freiwilligen Hilfsorganisationen abgestimmt

„Der jetzige Inhalt des Gesetzentwurfs wurde intensiv mit den freiwilligen Hilfsorganisationen abgestimmt“, betonte Berthold Rüth: „Aus zahlreichen Rückmeldungen, auch aus dem Bayerischen Roten Kreuz, wissen wir, dass dort die Neuregelung sehr begrüßt wird. Die Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ist ein absoluter Fortschritt und eine nahezu vollständige Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit den Kollegen von der Freiwilligen Feuerwehr. Damit bringen wir nicht zuletzt den ehrenamtlichen Helfern unsere große Wertschätzung für ihre Arbeit zum Ausdruck."

Die Verbesserungen bei der Helferfreistellung im Einzelnen

Dies, so der Abgeordnete, führe zu folgenden Verbesserungen:

  • Bislang hatten volljährige Schüler und Studenten, die als ehrenamtliche Helfer der freiwilligen Hilfsorganisationen an Einsätzen zur Katastrophenabwehr teilnahmen - anders als feuerwehrdienstleistende volljährige Schüler und Studenten - keinen gesetzlichen Freistellungsanspruch. Nunmehr sind auch sie während der Teilnahme an Einsätzen zur Katastrophenabwehr und für einen angemessenen Zeitraum danach von der Teilnahme am Unterricht und an Ausbildungsveranstaltungen befreit.

  • Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst sowie die neu erfassten Schnelleinsatzgruppen werden hinsichtlich des Auslagenersatzes und einer gegebenenfalls erforderlichen Verpflegung wie Feuerwehrdienstleistende gestellt: Allen erfassten Helfern sind somit ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Zudem sind sie bei Einsätzen von mehr als vier Stunden kostenlos zu verpflegen.

  • Es wird explizit klargestellt, dass den erfassten ehrenamtlichen Helfern aus ihrem Einsatz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen dürfen.

  • Die maximal anrechenbare Dauer für die Erstattung des Verdienstausfalls beruflich Selbstständiger wird auch im Rettungsdienstgesetz auf 10 Stunden angehoben.

  • Durch die Neuregelung bestehen Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzansprüche im Einsatzfall ausdrücklich auch für den Örtlichen Einsatzleiter sowie für die ehrenamtlichen Mitglieder einer Einheit, die die Kreisverwaltungsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Katastrophenschutz oder im Bereich der sonstigen Gefahrenabwehr aufgestellt hat.


Hintergrund: Ansprüche für Feuerwehrdienstleistende, THW-Helfer, Helfer im Katastrophenfall und Einsatzkräfte im Rettungsdienst

Seit 2008 stehen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche nicht mehr nur den Feuerwehrdienstleistenden und den Helfern des Technischen Hilfswerks zu, sondern auch den Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen bei Einsätzen im Katastrophenfall. 2013 wurden die Ansprüche ausgeweitet und für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. „Retterfreistellung" geschaffen. Die von den Integrierten Leitstellen alarmierten, ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst, die in zeitkritischen Notfällen Hilfe leisten und daher ohne zeitliche Verzögerung ihren Arbeitsplatz zur Einsatzleistung verlassen müssen, haben seither einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, Lohnfortzahlung beziehungsweise Ersatz ihres Verdienstausfalls sowie Ersatz ihrer einsatzbedingten Sachschäden.

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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