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»Die Nähe zum Flughafen Frankfurt ist wichtig«

Interview mit dem Main-Echo, Ausgabe vom 28.12.2017 (Ralf Müller)

28.12.2017

Ende Januar wird die Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern« dem Landtag ihren Bericht und Handlungsempfehlungen vorlegen. Seit Oktober tagte das aus 13 Abgeordneten und 8 externen Experten bestehende Gremium 34 Mal und bereiste nahezu alle Regierungsbezirke. Vorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Berthold Rüth aus Eschau (Kreis Miltenberg).

Herr Rüth, was sind »gleichwertige Lebensverhältnisse«?
Wir haben schnell gemerkt, wie schwer es ist, »gleichwertig« zu definieren. Wir haben den Begriff mit »räumlicher Gerechtigkeit« definiert. Jeder soll in seinem Umfeld alles vorfinden, was man so braucht: Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Infrastruktur, Breitband- und ärztliche Versorgung und auch bezahlbaren Wohn-raum. Dabei haben wir festgestellt, dass Bayern sehr unterschiedlich ist. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, ihren Raum so zu entwickeln wie sie es für richtig halten, um optimale Lebenschancen zu haben.

Sind Lebensverhältnisse vergleichbar, wenn man zum Beispiel in München hohe Mieten zahlt, aber kein Auto braucht, eine Familie im ländlichen Raum hingegen billig wohnt, aber zwei Autos benötigt?
In der Tat geht es nicht nur um die ländlichen Räume, wenn man über gleichwertige Lebensbedingungen spricht. Wir haben übrigens beim Thema Wohnraum überraschenderweise festgestellt, dass es auch in bestimmten ländlichen Räumen nicht genügend Wohnraum in dem Standard gibt, den man sich heute vorstellt. Da haben wir zum Teil auch noch einiges nachzusteuern. Es gibt auf dem Land leer stehende Altbauten mit niedrigem Standard und trotzdem Wohnungssuchende.

Die CSU wird ja nicht müde, auf die nur noch geringen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit in Bayern hinzuweisen. Fast überall herrscht Vollbeschäftigung. Ist dies das Wichtigste, wenn man über Gleichwertigkeit redet?
Das Thema Arbeitsplatz ist schon das entscheidende Thema. Dort wo es Arbeitsplätze gibt, entstehen Kinderbetreuungseinrichtungen, Geschäfte, Infrastruktur.

Der staatlichen Agentur »Invest in Bavaria« wird vorgeworfen, sie schaffe es nur, in München und Oberbayern Unternehmen anzusiedeln. Ist das so?
Wenn sich internationale Firmen in Bayern ansiedeln wollen, stehen unsere Regionen oft in Konkurrenz zu Städten wie London, New York oder Singapur. Daher schauen sie schon sehr stark nach München. Es gibt aber auch andere Fälle. Hier am Industriestandort Obernburg siedelt sich ein amerikanisches Unternehmen an, das über »Invest in Bavaria« kommt. Natürlich auch, weil die Nähe zum Flughafen Frankfurt wichtig ist. Am Untermain sind wir als Teil der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gut aufgestellt.

Ansiedlungen in den strukturschwachen Räumen gibt es dennoch kaum. Liegt das an der zu schlechten Kommunikationsinfrastruktur?
Tatsächlich gibt es noch Nachholbedarf. Aber für große Unternehmen würde das kaum eine Rolle spielen, weil die eine eigene Standleitung aufbauen. Internationale Konzerne wollen auch in die Metropole, weil sie Spitzenkräfte brauchen und die findet man eher dort. Es ist deshalb wichtig, dass wir viele Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den ländlichen Räumen haben. Denn man geht davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der Studenten in der Region bleiben. Damit sind wir schon ganz gut aufgestellt.

Jahrzehntelang haben die Ballungsräume in Bayern ständig an Einwohnern zugenommen und die so genannten peripheren Räume sind leer gelaufen. Sehen Sie ein Ende dieser Entwicklung?
Es hat sich viel getan. Überall ist die Abwanderung gestoppt und die Einwohnerzahlen sind stabil bis sogar leicht positiv. Das Thema Abwanderung ist derzeit weniger ein Problem.

Gleichwohl schließen auf dem Land Postfilialen, Lebensmittelgeschäfte, Arztpraxen und so weiter. An diesem Trend scheint sich nichts geändert zu haben?
Wenn Lebensmittelgeschäfte zumachen, liegt es auch oft daran, dass die Leute woanders einkaufen, und ein kleines Geschäft mit den großen Anbietern nicht mithalten kann. Es liegt also auch an dem Käuferverhalten und gelegentlich an der ungeklärten Frage der Unternehmensnachfolge. Wir haben in unserer Gemeinde ein kleines Lebensmittelgeschäft, zu dem wir so oft wie möglich hingehen, damit es überlebt. Im Übrigen gibt es immer mehr Geschäfte, die auch Post annehmen. An Tankstellen und Geschäften werden überall Paketannahmestellen aufgebaut. Da kommt schon auch wieder neues Leben 'rein. Heute geht auch vieles über Internet und darauf müssen sich die Geschäfte einstellen.

Weltweit zieht die Landbevölkerung in die Städte. Meinen Sie, dass allein Bayern sich gegen diesen Trend sperren kann?
In Bayern lebt der überwiegende Teil der Bevölkerung auf dem Land, weil es dort so attraktiv ist. Die Staatsregierung will das Land weiter entwickeln durch Breitband, Behördenverlagerungen und den Ausbau von Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Regionen in Ostdeutschland sind dagegen kurz vor der Entleerung oder schon entleert. Im Vergleich dazu leben wir in Bayern in der Vorstufe zum Paradies, wie es unser Ministerpräsident immer zu sagen pflegt.


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