Reden

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes: Steigerung der Digitalunterrichts-Qualität (Drs. 18/12344) - Zweite Lesung -

06.07.2021

 Plenarrede Berthold Rüth, MdL

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischbach hat davon gesprochen, dass Corona die Schwachstellen des bayerischen Bildungssystems offengelegt habe. Herr Kollege Fischbach, Sie zitieren im Ausschuss gerne Studien, die Ihnen zupasskommen. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie nationale und internationale Vergleichsstudien! Jede dieser Studien wird Ihnen bestätigen, dass das bayerische Bildungssystem hervorragend war, ist und auch bleiben wird.Sie haben die Plattform mebis erwähnt. Das zeigt, dass Ihnen nichts zu schade ist, um das bayerische Bildungssystem in Misskredit zu bringen. Mebis ist ein Unterstützungssystem. Wir sind immer vom Präsenzunterricht ausgegangen. Niemand konnte ahnen, dass wir eine Krise bekommen werden, die den Distanzunterricht erforderlich machen wird. Deshalb waren Ihre diesbezüglichen Ausführungen eine kleine Themaverfeh-lung.

 
Vor circa zwei Monaten habe ich das Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach besucht und die Schulleiterin gefragt, wie sie mit dem Distanzunterricht zurecht kommt. Sie sagte: Das klappt eigentlich ganz gut. Aber wenn wir Präsenzunterricht hätten, das wäre das Paradies. – Das hat sie wortwörtlich gesagt. Herr Böhm, der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands, sagte im April: Wir wünschen uns den Präsenzunterricht dauerhaft zurück. – Petra Hein, die Schulleiterin des Julius-Echter-Gymnasiums bei uns in Elsenfeld, sagte am 29. Juni der Heimatzeitung "Main-Echo": Distanzunterricht bringt ein großes Problem mit sich. Benachteiligte Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern werden abgehängt. – Im Januar sagte ein Schulamtsleiter im "Reichenhaller Tagblatt": "Der Präsenzunterricht ist das Maß aller Dinge, dies gilt vor allem für Grundschüler." Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die Gleich-stellung von Distanz- und Präsenzunterricht. Das ist fern der Realität. Wir haben in der Bayerischen Schulordnung schon bisher die Möglichkeit, Distanzunterricht durchzuführen, besonders in einer Sondersituation, wie sie jetzt herrscht. Deshalb ist das, was Sie wollen, für Notfälle im Prinzip schon erreicht.Corona hat noch ein Weiteres gezeigt: Ein noch so guter Distanzunterricht ersetzt nicht den Präsenzunterricht. Lieber Herr Kollege Fischbach, was Sie fordern, wollen weder die Schülerinnen und Schüler noch die Lehrerschaft oder die Eltern. Zum Glück hat sich auch der Bildungsausschuss klar positioniert, und Sie haben für Ihren Antrag keine Mehrheit gefunden. Wenn Sie nach eineinhalb Jahren Pandemie ein Fazit ziehen, werden Sie feststellen, dass alle den Präsenzunterricht wollen, insbesondere die Familien. Die Familien hatten eine große Belastung. Ich nenne nur die Stichworte Homeoffice und Homeschooling. Ich danke an dieser Stelle allen Familien, die diese Herausforderungen gemeistert haben, insbesondere den Müttern, die vor allem gefordert worden sind.Auch wir wollen Präsenzunterricht, weil die Kinder im Präsenzunterricht besser lernen und mehr Freude haben. Sie haben eine bessere Kommunikation mit dem Lehrer oder der Lehrerin. Der Lehrer kann auf das Kind individuell reagieren. Daher ist es ganz wichtig, dass wir Präsenzunterricht haben. Kinder brauchen einen festen Tagesrhythmus, und sie brauchen ihre Spielgefährten und Kameraden auf dem Weg zur Schule und im Pausenhof. Sie müssen gemeinsam spielen und sich austoben. In der Grundschule brauchen sie ihren Erzählkreis. Ganz wichtig: Sie brauchen eine Ganztagsbetreuung und ein warmes Mittagessen. Wenn die Kinder ein bisschen älter sind, müssen sie sich mit ihren Freundinnen und Freunden austauschen können. All diese Punkte werden in dem Gesetzentwurf der FDP vernachlässigt.Die Universitäten Hildesheim und Frankfurt haben im März 2021 eine Befragung zum Thema "Jugend und Corona" durchgeführt. Diese Befragung hat ergeben, dass junge Menschen wegen des langen Distanzunterrichts an psychischen Problemen und vor allem an Vereinsamung leiden. Ich danke deshalb Herrn Kollegen Seidenath von der CSU, der dieses Thema aufgegriffen hat. Er hat eine Initiative zur Erforschung der Spätfolgen des Distanzunterrichts gestartet. Wir wollen das Reha-Angebot für junge Menschen ausbauen, und wir brauchen weitere Plätze für Mutter-Kind-Kuren. Herr Kollege Fischbach, all das wird in Ihrem Gesetzentwurf vernachlässigt. Die Staatsregierung hat ein Programm im Umfang von 33 Millionen Euro aufgelegt, mit dem der Bayerische Jugendring passende Programme entwickeln kann. Ein Stichwort ist hier das Projekt "gemeinsam.Brücken.bauen". Damit sollen vor Ort passgenaue Angebote geschneidert werden, um die Jugendlichen zu unterstützen, damit sie wieder ihr seelisches Gleichgewicht finden.
 
Herr Fischbach, das von Ihnen erwähnte Beispiel der elektronischen Prüfung und Ihr Vergleich mit der Universität hinken. Die Studenten studieren an der Universität freiwillig. Für die Schule gilt hingegen eine Pflicht. Kinder, die zu Hause eine Prüfung schreiben und dabei digital beobachtet werden, erleiden einen Eingriff in ihre Privatsphäre. Wir würden damit die Intimsphäre der Kinder verletzen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Vor allem könnten die Kinder damit spicken ohne Ende. Niemand könnte das kontrollieren. Dieser Vergleich passt einfach nicht. Meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Unterricht im neuen Schuljahr in Präsenz gewährleistet werden kann. Das Kultusministerium hat aus den Erfahrungen und Rückmeldungen der Vergangenheit ein Rahmenkonzept erstellt. Ich bin optimistisch, dass wir das neue Schuljahr gut gestalten werden.
Ich will das auch an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben im Bereich der Digitalisierung enorm aufgerüstet. Mittlerweile haben wir 50.000 digitale Klassenzimmer. Das war im Koalitionsvertrag vereinbart. Das haben wir jetzt schon nach knapp drei Jahren erreicht. Das zeigt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Es gilt, diese Anstrengungen weiter fortzuführen. Dann werden wir das neue Schuljahr hervorragend meistern.
 
Abschließend will ich ganz besonders den Kindern danken, die vieles ertragen mussten. Außerdem will ich den Eltern und vor allen Dingen der Lehrerschaft dafür danken, dass sie diese großen Anstrengungen unternommen haben. Eine Gruppe haben wir jedoch immer vergessen, nämlich die Hausmeisterinnen und Hausmeister. Sie haben auch hervorragende Arbeit geleistet. Es mussten Hygienekonzepte erarbeitet, Eingänge markiert, Eingänge gesperrt und Einbahnstraßen in den Schulen gebaut werden. Was dort geleistet wurde, ist hervorragend. Ich hoffe und wünsche, dass wir im neuen Schuljahr in Präsenz unterrichten können.
 
Herr Kollege Fischbach, Ihr Antrag ist vielleicht gut gemeint, aber er passt nicht in die Zeit. Alle Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wollen das nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
 

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