Reden

„Politisches Heringsessen“ des CSU-Ortsverbandes Weilbach-Weckbach

03.03.2020

Rede Berthold Rüth, MdL am 03.03.2020 in Weilbach

Fischessen zu Beginn der Fastenzeit hat in Bayern eine lange Tradition 

Der Politische Aschermittwoch und das Fischessen zu Beginn der Fastenzeit sind bekanntlich nicht nur hier in Weilbach, sondern in vielen Orten im Landkreis Miltenberg und in ganz Bayern eine Institution, die auf eine lange Tradition zurückblicken können.

Und sie sind Symbole dafür, dass wir in Bayern Politik zwar in der Regel ernsthaft betreiben, sie aber nicht immer nur bierernst betrachten!
„Leben und leben lassen“ lautet unser Credo:
Und genau das unterscheidet uns auch von den Ideologen von links und von rechts!
Wenn es eine Weltmeisterschaft im „Verbote-erfinden“ gäbe, dann wären die Grünen sicher Rekordsieger: Der in Berlin wohnende Grünen-Vorsitzende (Robert Habeck) hält die Erwartung individueller Freiheit durch das Autofahren für eine Illusion. „Wir alle leben diese Illusion noch heute“, sagte er Mitte Januar. Das bedeutet nichts anderes, als dass er in Zukunft private Autos verbieten will!
Wer so daherredet, beschränkt nicht nur die Freiheit jedes Einzelnen von uns, sondern gefährdet Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland und natürlich auch hier im Landkreis Miltenberg, wo es ja viele Autozulieferer gibt.

Das von den Grünen so vehement geforderte Tempolimit - das nachweislich weder für die Umwelt noch für die Verkehrssicherheit etwas bringt (Bayern hatte 2019 die niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Zählungen vor 60 Jahren) ist erst der Anfang!
Folgen werden:
Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen, extreme Besteuerung des Sprits, extreme Erhöhung der KfZ-Steuer und, und, und…
Und: die Grünen werden auch unseren Wohlstand und die starke Stellung Bayerns in Deutschland und Europa ohne mit der Wimper zu zucken opfern: Aber zahlen für die anderen heruntergewirtschafteten Länder und den Bund darf Bayern schon noch - so lange es das kann!
Diese Haltung haben sie in der vergangenen Woche auch wieder bei ihrem „Politischen Aschermittwoch“ in Landshut gezeigt, bei dem sie von Bayern wieder einmal ein Negativ-Bild gezeichnet haben, das mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat!
Fakt ist:
Den Grünen ist das Bayern, das wir alle kennen und lieben, in Wahrheit ein Dorn im Auge! Sie wollen ein ganz anderes Bayern mit viel weniger politischem Einfluss in Berlin, viel weniger Wirtschaftskraft und natürlich auch mit viel weniger bayerischer Tradition und Brauchtum, zu denen auch der Politische Aschermittwoch und das Fischessen gehören.

Aber eines kann ich Ihnen versichern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das werden sie nicht schaffen!

Und selbstverständlich wird die CSU auch in Zukunft noch viele Veranstaltungen wie das heutige Fischessen in Weilbach durchführen, bei denen es traditionelle bayerische Gerichte und ein gutes Bier geben wird, und nicht veganes Tofu-Rührei mit Sojamilch!

Darauf stoße ich mit Ihnen an! Prost!

Bayern, Politisches Fischessen und Bier gehören zusammen!
Wir in Bayern können uns darüber freuen, dass kein einziges Land auf der ganzen Welt so eng mit dem Bier verbunden ist wie unser schöner Freistaat: Das sieht man allein daran, dass jede 2. deutsche Brauerei ihren Sitz in Bayern hat. Unsere sage und schreibe 626 Brauereien – darunter 58 in Unterfranken – produzieren jährlich rund 4000 Marken. Damit sind ca. 70 % aller deutschen Biermarken im Freistaat beheimatet. Deshalb gibt es bei uns kein Familienfest, kein Volksfest und keine noch so kleine Feier, bei der es kein Bier gibt! Ich glaube, das sagt mehr als 1000 Worte über die Bedeutung und den Stellenwert des Biers in Bayern aus!
All das hat übrigens vor kurzem die Staatsregierung dazu bewogen, die Bayerische Brautradition in das „Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes des Freistaats“ aufzunehmen. 
Kommunen: Basis unserer Demokratie

Der Markt Weilbach ist mit seinen rund 2.200 Einwohnern eine von insgesamt 2.056 Gemeinden in Bayern. Diese 2.056 Gemeinden bilden auch die breite Basis unserer Demokratie, denn das Grundgesetz garantiert, dass sie ihre örtlichen Angelegenheiten selbst regeln dürfen.

Genau deshalb ist auch die Gemeinderatswahl am 15. März so wichtig, denn der Bürgermeister - wir hoffen, dass das der CSU-Kandidat Martin Eilbacher wird! - und die Gemeinderäte werden aus der Mitte aller hier lebenden Bürger gewählt, damit sie stellvertretend für diese die örtlichen Angelegenheiten regeln!

Bayern ist nicht zuletzt deshalb so lebenswert und erfolgreich, weil es so starke Kommunen hat:
Und keine Partei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten für diese Kommunen so stark eingesetzt wie die CSU!

Auch deshalb gehören die bayerischen Kommunen zu den Orten mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland und stehen im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren vorne.

Das gilt nicht zuletzt für die Finanzen:
In sämtlichen Ländervergleichen gehören die bayerischen Kommunen zur Spitzengruppe – bei den Investitionen genauso wie bei den Steuereinnahmen. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger ganz entscheidend, denn durch nichts wird ihre Lebensqualität so bestimmt wie durch die Leistungen der Gemeinde, in der sie wohnen. Ein funktionierender Personennahverkehr, städtische Grünanlagen, Theater, Jugendklubs, Kulturveranstaltungen, ein kommunales Schwimmbad, vieles, was „Heimat“ ausmacht, wird von den Städten und Kreisen gestellt und gepflegt.

Doch viele Kommunen in Deutschland sind schon lange mit der Erfüllung ihrer vielen Aufgaben überfordert:
ihre Einnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um alle Aufgaben zu stemmen. Während in vielen anderen deutschen Ländern viele Kommunen hoch verschuldet sind, haben unsere 2.056 Kommunen in Bayern mit 2.378 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland.

Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung (2017; Stat. Bundesamt) wiesen die Gemeinden des Saarlands mit 6.844 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5.189 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4.555 Euro). Die Verschuldung der Stadtstaaten ist noch höher, aber diese sind auch gleichzeitig Bundesländer - die über den Länderfinanzausgleich von Bayern mitfinanziert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die finanzielle Situation der Kommunen in Bayern ist auch deshalb so gut,  weil die Bayerische Staatsregierung und der Landtag für einen sicheren finanziellen und rechtlichen Rahmen sorgen. Damit die Kommunen in Bayern individuell handlungsfähig und erfolgreich bleiben, haben sie 2019 rund 17 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt erhalten. Das ist gut jeder vierte Euro!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wesentlicher Faktor der Unterstützung von Städten, Märkten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken durch den Freistaat ist der Kommunale Finanzausgleich: Er erreichte 2019 das neue Rekordniveau von 10,3 Milliarden Euro – gegenüber 2019 ist das ein weiteres Plus von 3,2%.
Allein die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, steigen 2020 abermals deutlich um 150 Millionen bzw. 3,9% auf mehr als 4 Milliarden Euro.

Ziel dieser finanziellen Förderung durch den Freistaat ist es, die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen:
Der Finanzausgleich soll zudem sicher-stellen, dass die Finanzen unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen angemessen verteilt sind. Die mit dem kommunalen Finanzausgleich verbundene Umverteilung trägt dazu bei, dass im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden - was bei uns in Bayern ja auch ein Verfassungsziel ist.

All das zeigt, dass Bayern den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Länder hat: Dadurch sind die Einnahmen der Kommunen in den letzten zehn Jahren von knapp 29 Milliarden Euro auf über 43 Milliarden Euro gestiegen - und gleichzeitig konnte die Verschuldung der Kommunen von 13 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden auf 11,3 Milliarden Euro abgebaut werden.
Innerhalb von nur 10 Jahren, von 2009 bis 2018, ist die Verschuldungsquote von 45 Prozent auf 27 Prozent gesunken. Das ist eine Tatsache, die in der Öffentlichkeit leider viel zu selten erwähnt wird, obwohl sie ja das betrifft, was den Bürgerinnen und Bürgern mit am wichtigsten ist: Ihren eigenen Geldbeutel!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Für uns von der CSU-Landtagsfraktion gilt deshalb:
Wir unterstützen die Kommunen weiterhin beim Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur! – also ÖPNV, Straßenerhalt, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Allein für den Kommunalen Straßenbau und -unterhalt stehen insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereit.
Wir sorgen für die Anbindung jeder Kommune an schnelles Internet und Mobilfunk! – also Breitbandausbau, 5G-Mobilfunk. Die Europäische Kommission hat die bayerische Gigabitrichtlinie genehmigt. Damit ist Bayern europaweit wieder einmal Vorreiter. Als erste Region in ganz Europa kann Bayern den Ausbau von Gigabit-Internet umsetzen – und zwar auch dort, wo es heute schon schnelles Internet (mit mindestens 30 Mbit) gibt. Die Kommunen können sich ab März bewerben.
Bayern ist auch das erste und bisher einzige Land, dem die EU-Kommission ein eigens Mobilfunkförderprogramm genehmigt hat. Jede Kommune kann daraus bis zu einer halben Million Euro erhalten für den Bau von Mobilfunkmasten. Und zum Ausbau des Breitbandnetzes haben wir seit 2014 mehr als 1 Milliarde Euro Fördermittel an 1780 Kommunen ausgeschüttet.

Wir tun alles dafür, dass Kommunen der soziale Lebensraum der Menschen bleiben – bei der Kinderbetreuung, beim seniorengerechten Wohnen, beim Ehrenamt.
Wir schaffen Wohnraum – durch unser Kommunales Wohnraumförderungsprogramm, das wir bis 2025 fortsetzen. Jedes Jahr stehen dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir erhalten die wohnortnahe Schule  – gemäß unserem Motto „kurze Beine, kurze Wege“
Und wir sorgen dafür, dass Bayerns Bürger sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen können – flächendeckende medizinische Versorgung, Kommunale Versorgungszentren, Landarztquote, Gesundheitsregion Plus, Förderung pflegerischer Infrastruktur, Niederlassungsprämie für Ärzte in Höhe von bis zu 60.000 Euro in unterversorgten Gemeinden mit maximal 20.000 Einwohnern.

Unser Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Kommunen nachhaltig zu sichern!

Behördenverlagerung
Ein weiterer großer Aufschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Behördenverlagerungen. Bei unserer Klausurtagung im Kloster Seeon hat Ministerpräsident Markus Söder die zweite große Behördenverlagerung nach 2015 – angekündigt: Das ist aktive Strukturpolitik für die Zukunftsfähigkeit aller Regionen! Wir entzerren damit die Behördenkonzentration im Großraum München und stärken den Ländlichen Raum, indem wir 3.000 Arbeitsplätze über ganz Bayern verteilen.
Wir nehmen damit auch niemandem etwas weg, denn erstens wird keiner der bisher in München Beschäftigten gezwungen, an einen anderen Ort zu ziehen und zweitens wird der Ballungsraum München bis 2030 voraussichtlich um rund 300.000 Einwohner wachsen.

Die neu geplanten Behördenverlagerungen sind bei uns in Unterfranken:
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Teilverlagerung) in Bad Kissingen mit rund 100 Beschäftigten
Bearbeitungsstelle des Finanzamtes München mit rund 300 Beschäftigten im Raum Schweinfurt

900 Mio. Euro Förderung für den Landkreis Miltenberg seit September 2003

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas hinweisen, das mich persönlich besonders freut!

In meinen Stimmkreis Miltenberg flossen von September 2003 bis Oktober 2019 aus München insgesamt rund 900 Millionen Euro an Fördergeldern, genau 894 Millionen - eine gewaltige Summe:
Mittlerweile dürfte auch die „Schallmauer“ von 900 Millionen überschritten sein!

Darüber freue ich mich auch deshalb, weil es zu den wichtigsten Aufgaben eines Landtagsabgeordneten gehört, sich in München für die Förderung seiner Heimat einzusetzen:

Förderbereich                               Fördersumme in Euro

Breitbandausbau:                                                    18.670.000
Schlüsselzuweisungen:                                        573.516.692
IZBB, Schulen und Kindergärten, Soziales:            60.082.700
Bedarfszuweisung:                                                  10.473.381
Straßenbau:                                                           127.663.000
Sportförderung:                                                         2.536.467
Städtebau:                                                               34.205.469
Kommunale Hochbaumaßnahmen:                        30.002.000
Konjunkturpaket II:                                                    9.339.700
Dorferneuerung:                                                        5.650.500
Flurneuordnung:                                                        4.190.000
Wirtschaftsförderung:                                                3.492.178
Kultur:                                                                        3.854.150
Forschung/ZEWIS:                                                  10.440.000

Gesamtsumme                                                      894.116.237

Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen also wirklich massiv! Deshalb freue ich mich darauf, unseren Landkreis weiter voranzubringen und bitte Sie alle, bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU zu unterstützen! 

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Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

Bayernstr. 46
63863 Eschau
Telefon : 09374/970026
Telefax : 09374/970027