Reden

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

23.09.2019

Rede Berthold Rüth, MdL am 23.09.2019 in Berlin

Ich freue mich sehr, heute mit so vielen Kolleginnen und Kollegen der CDU aus dem Europaparlament, dem Deutschen Bundestag Bund, zahlreichen Landtagen und Kommunen sowie den Arbeitsgemeinschaften über das so wichtige Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ sprechen zu dürfen, denn ich bin davon überzeugt, dass die Schaffung von möglichst gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilen Deutschlands für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist!

Ich freue mich ganz besonders, dass in diesem Fachausschuss Politikerinnen und Politiker aus allen deutschen Ländern vertreten sind – mit Ausnahme Bayerns natürlich, aber dafür haben Sie ja heute mich eingeladen.
Aber Spaß beiseite:

Sie repräsentieren damit die ganze Vielfalt der Bundesrepublik Deutschland, die wir auch in Zukunft durch die Schaffung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ erhalten wollen!
„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind in Bayern seit 2013 Verfassungsziel
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Bayern sieht den Erhalt dieser Vielfalt als sehr wichtig an und hat in einem Volksentscheid im September 2013 dafür gestimmt, das Ziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat“ in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.

Um dieses Verfassungsziel in konkrete Politik umzusetzen, wurde vom Bayerischen Landtag kurz darauf eine Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" eingesetzt, deren Vorsitzender ich war.
Neben 13 Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen gehörten ihr auch 8 externe Experten aus folgenden Bereichen an:

Geographie und Regionalforschung
Geoinformatik und Raumanalysen
Stadt- und Regionalentwicklung
Projektgruppe für Sozialforschung
IHK
Wirtschaft
Akademie Ländlicher Raum
Amt für Ländliche Entwicklung

Die von mir geleitete Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" hat sich von 2013 - 2017 mit diesen und anderen Problemen intensiv beschäftigt und dazu im Januar 2018 einen Bericht mit einer Fülle an Handlungsempfehlungen an die Bayerische Staatsregierung vorgelegt.

Beispiele:
Globaler Trend zur Verstädterung – Bayern ist eine Ausnahme

Bevor ich auf die Maßnahmen Bayerns näher eingehe, möchte ich aber betonen, dass die Tatsache, dass sich der Freistaat Bayern so stark für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzt, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern auf der ganzen Welt mittlerweile die Ausnahme.
Das hängt natürlich auch mit dem globalen Trend zur Verstädterung zusammen. Alle Zahlen zeigen, dass der Zuzug in die städtischen Ballungsräume anscheinend ungebremst weiter geht:
Während 1950 noch 70 Prozent aller Menschen unserer Erde auf dem Land lebten, wohnen seit dem Jahr 2008 erstmals mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land.
Nach Prognosen der UNO wird der weltweite Anteil der städtischen Bevölkerung bis 2030 sogar auf über 60 Prozent steigen und im Jahr 2050 rund 70 Prozent erreichen.
So wird zum Beispiel unser heutiger Tagungsort Berlin laut der Bevölkerungsprognose des Berliner Senats von 2017 bis 2030 voraussichtlich um weitere 181.000 Personen wachsen. (Pressemitteilung des Senats vom 20.06.2017)
Welche enormen Herausforderungen damit für die Bundeshauptstadt verbunden sind, brauche ich Ihnen als Expertinnen und Experten nicht näher erläutern - vielleicht haben Sie darüber ja auch schon in diesem Fachausschuss beraten.

Während in ganz Deutschland der Verstädterungsgrad deutlich über dem weltweiten Durchschnitt liegt, ist er bei uns in Bayern noch nicht so weit fortgeschritten:
Über 8 Millionen Menschen, mehr als 60 Prozent der Bayern, leben bei uns noch im ländlichen Raum der etwa 80 Prozent der Fläche des Freistaats einnimmt. Das ist im deutschen und im europäischen Vergleich ein sehr hoher Wert. Er zeigt, dass wir es in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut verstanden haben, alle Regionen in Bayern zu entwickeln.
Die Bewahrung des ländlichen Raums als Lebensmittelpunkt möglichst vieler Menschen in Bayern - und damit auch die Bewahrung unserer Umwelt - ist deshalb eine große Herausforderung, gerade auch für diejenigen, die in den Städten und Ballungszentren wohnen.
Dazu gehört in erster Linie natürlich, dass die im Ländlichen Raum lebenden Menschen vor Ort entsprechende Arbeitsplätze finden – und zwar Männer und Frauen!

Demografische Entwicklung in Bayern

Warum ist es für die Zukunft Bayerns so wichtig, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen zu schaffen?

Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir uns zunächst die demografische Entwicklung in Bayern anschauen.

Während die meisten deutschen Länder bereits jetzt bzw. in den kommenden Jahren einen Rückgang ihrer Bevölkerung verkraften müssen, ist das bei uns in Bayern noch nicht der Fall:
Die bayerische Bevölkerung wird nach den Berechnungen des Statistischen Landesamtes von derzeit rund 13 Millionen Menschen in den kommenden beiden Jahrzehnten auf rund 13,5 Millionen wachsen – vor allem durch Zuwanderung.
Danach wird auch in Bayern die Bevölkerung zurückgehen und bis zum Jahr 2060 auf unter 11 Millionen Einwohner sinken – ob das dann so wie prognostiziert eintrifft, hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab, auch von der Zuwanderung ab.

Allerdings verläuft die demografische Entwicklung in Bayern regional stark unterschiedlich:
So wird in vielen Gebieten die Bevölkerung bis 2030 weitgehend konstant bleiben, während sie vor allem im nordöstlichen Grenzgebiet in Oberfranken und in der Oberpfalz deutlich sinken wird.
Vor allem in Oberbayern wird die Bevölkerung aber zum Teil noch stark anwachsen – vor allem in der Metropolregion München.

Ich habe eingangs erwähnt, dass Berlin laut der Bevölkerungsprognose des Berliner Senats bis 2030 um 181.000 Personen wachsen wird:
Der Großraum München mit seinen aktuell rund 3 Millionen Menschen wird laut neuen Bevölkerungsprognosen bis 2030 aber sogar um 400.000 Menschen wachsen - das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Potsdam (180.000), Cottbus (100.000) und Schwerin (96.000) zusammen.
Gleichzeitig haben alle Landesteile Bayerns eines gemeinsam:
Der Anteil älterer Menschen nimmt in den kommenden Jahrzehnten deutlich zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir in Bayern stehen deshalb vor einer doppelten Herausforderung:
Einerseits das Wachstum in den Ballungsräumen adäquat zu gestalten und Potentiale vorausschauend zu nutzen, andererseits aber auch die ländlichen Regionen zu stärken und diese so auch für junge Menschen attraktiver zu machen.
Strukturschwachen Regionen zu helfen, ist deshalb die wichtigste lan-despolitische Herausforderung unserer Zeit! Denn tun wir das nicht, werden auch wir in Bayern, wie so viele andere Länder in Europa und auf der ganzen Welt, in kürzester Zeit überquellende Ballungsräume und verwaisende ländliche Gebiete haben, aus denen vor allem die Jungen wegziehen.

Heimatstrategie: Grundlage für die Stärkung des Ländlichen Raums

Um eine umfassende Statistik der Landesentwicklung zu bekommen, hat das bayerische Finanz- und Heimatministerium 2015 erstmals einen Heimatbericht erstellt. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieses ersten Heimatberichts war, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in Bayern erfreulicherweise stark abgenommen haben und der ländliche Raum in den vergangenen Jahren gegenüber den Verdichtungsräumen deutlich aufholen konnte – auch wirtschaftlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Um den Ländlichen Raum weiter zu stärken hat Bayern 2015 eine Heimatstrategie beschlossen. Ihr Ziel ist eine moderne Strukturentwicklung aller Regionen Bayerns unter der Leitidee „aktivieren statt alimentieren“!

Ihre 5 Säulen sind:
1.       Kommunaler Finanzausgleich,
2.       Strukturentwicklung für ganz Bayern,
3.       Breitbandausbau und E-Government,
4.       Nordbayern-Initiative sowie
5.       Behördenverlagerungen.

Alle Projekte werden derzeit erfolgreich umgesetzt. Auf die wichtigsten möchte ich im Folgenden näher eingehen:

Behördenverlagerungen
Eines der Kernelemente unserer Heimatstrategie ist die größte Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte:
Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ beinhaltet die Verlagerung von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 3.155 Personen (2.700 Beschäftigte und 930 Studierende) in alle Regierungsbezirke Bayerns (keine Zwangsversetzungen, sozialverträgliche Gestaltung)
Für die neuen Behördenstandorte wurden vorrangig Regionen ausgewählt, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und nicht im Rahmen der Hochschulinitiativen bereits umfangreich gefördert wurden. Konversionsgemeinden wurden ebenfalls berücksichtigt.
2016 wurde dann mit dem Strukturkonzept „Chancen im ganzen Land“ die nächste Stufe der Behördenverlagerung gestartet:
Sie beinhaltete zusätzliche strukturelle Impulse für die Regierungsbezirke Mittelfranken und Niederbayern mit insgesamt rund 500 Arbeitsplätzen, u.a. durch die Verlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege von München nach Nürnberg sowie der Landesanstalt für Landwirtschaft nach Ruhstorf a. d. Rott.

Sehr geehrte Damen und Herren,
In den letzten dreieinhalb Jahren haben 47 Behörden und staatliche Einrichtungen mit 712 Beschäftigten und 430 Studierenden an den neuen Zielorten zu arbeiten begonnen:
Dies entspricht bereits 68 % der Verlagerungsprojekte.

Bis Ende 2019 sollen insgesamt 50 Behörden und staatliche Einrichtungen mit rund 1.400 Personen den Dienstbetrieb aufgenommen haben:
Damit werden rund 75 % der Projekte mit mehr als 1/3 des gesamten Verlagerungsvolumens vor Ort sein.
Zum Abschluss kommen sollen bis Ende 2019 mindestens 14 Projekte mit mehr als 190 Beschäftigten und 430 Studierenden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die positiven wirtschaftlichen Effekte der Behördenverlagerungen liegen auf der Hand:
Weniger Abwanderung in Ballungsräume und häufigere Rückkehr junger Menschen in struktur-schwächere Regionen. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch kurze Wege zum Arbeitsplatz. Ländlicher Raum bietet Familien bezahlbaren Wohnraum.
Wir erhoffen uns von den Behördenverlagerungen auch eine Signalwirkung für die Wirtschaft:
Denn die Probleme, die Unternehmen oft in den Ballungsräumen haben (Standort, bezahlbare Wohnungen für Beschäftigte etc.), gibt es im Ländlichen Raum vielfach nicht!

Kommunaler Finanzausgleich
Selbstverständlich kann der Staat nicht allein, sondern nur gemeinsam mit den Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen:
Denn die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Deshalb unterstützen wir sie gerne und mit ganzer Kraft, vor allem was ihre Finanzen anbelangt.
Der Kommunale Finanzausgleich ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und erreicht auch 2019 wieder eine neue Rekordhöhe, denn Bayerns Kommunen erhalten in diesem Jahr 9,97 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 4,6 % oder rund 436 Mio. Euro gegenüber 2018!  
Davon profitieren alle Regionen in Bayern!

Auch insgesamt ist unsere finanzielle Situation in Bayern sehr gut:
Der Freistaat macht auch im Doppelhaushalt 2019/20 keine neuen Schulden und setzt den Schuldenabbau konsequent fort!
Breitbandausbau und Digitalisierung
Der Freistaat Bayern hat bis heute über 1 Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert.
Mit Fertigstellung der laufenden Maßnahmen beim Breitbandausbau werden über 99% der Haushalte in Bayern Zugang zu schnellem Internet haben:
An unserem in Deutschland einzigartigen Förderprogramm beteiligen sich 2.018 von 2.056 Kommunen. 1.780 Kommunen haben in über 2.760 Förderbescheiden über 1,022 Milliarden Euro Fördermittel erhalten.
Im Förderprogramm werden vorhandene Kupferleitungen durch Glasfaser ersetzt. Die Gemeinden entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit wo dies geschieht. Das geförderte Glasfasernetz erstreckt sich inzwischen auf über 48.000 Kilometer und erreicht über 758.000 Hausanschlüsse.
 Der Freistaat unterstützt seine Kommunen auch bei der Nutzung des Bundesprogramms mit einer Kofinanzierung und verbessert hier nochmals die Konditionen.
Nun geht es weiter Richtung Gigabit. Mit unserer Gigabit-Förderung sind wir Vorreiter in ganz Europa. Ziel ist eine Gigabitfähige Infrastruktur für alle Haushalte bis 2025.
Der Freistaat unterstützt seit 2016 Kommunen auch bei der Einrichtung des  BayernWLAN. Inzwischen sind nicht nur über 20.600 kostenlose Hotspots vorhanden, sondern auch über 1.000 Busse im ÖPNV mit BayernWLAN in Betrieb.
Darüber hinaus möchte ich noch erwähnen, dass allein das Bayerische Wirtschaftsministerium in den beiden kommenden Jahren jeweils über 1 Mrd. Euro für echte Wachstumsimpulse zur Verfügung stellt – das ist eine Steigerung von über 120 Millionen Euro bzw. von über 13 Prozent:
Diese Mittel werden zu einem großen Teil für die Digitalisierung und Förderung von Innovationen verwendet. Dabei wird die bereits bestehende „Strategie Bayern digital“ um weitere Elemente erweitert, die besonders dem Mittelstand zu Gute kommen.
Dadurch wollen wir erreichen, dass Bayerns Unternehmen die enormen Wachstumschancen der Digitalisierung nutzen – gerade im Ländlichen Raum!

Heimatbericht 2018: Bayern hat Weichen in der Heimatpolitik richtig gestellt.
Der Anfang Juli diesen Jahres vorgelegte 5. Heimatbericht 2018 zeigt, dass Bayern die richtigen Weichen in der Heimatpolitik gestellt hat:
Die Einwohner- und Geburtenzahlen im ländlichen Raum sind 2017 im sechsten Jahr in Folge gestiegen, zum achten Mal in Folge sind mehr Menschen zu- als weggezogen.
Die wirtschaftliche Situation im ländlichen Raum ist hervorragend, was sich auch an einer außerordentlich niedrigen Arbeitslosenquote zeigt: Mit 2,6 Prozent im Jahresdurchschnitt 2018 herrscht im ländlichen Raum zum zweiten Mal in Folge praktisch Vollbeschäftigung.

Auch die Schaffung eines eigenen Heimatministeriums in Nürnberg wirkt sich sehr positiv auf unser Ziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse aus:
So werden zum Beispiel mit der neuen Projektförderung „Regionale Identität“ Regionen in ihrer eigenständigen Entwicklung unterstützt. Sie können z. B. für regionale Markenprozesse, Imagekampagnen und für Einzelprojekte zu regionalen Besonderheiten Förderhöchstbeträge von bis zu 150.000,- Euro pro Projektjahr erhalten.
Darüber hinaus kümmert sich das Heimatministerium jetzt unter anderem auch um die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes, wie z. B. Bräuche, Musik und Tanz, Naturwissen oder traditionelle Handwerkstechniken:
Dieses überlieferte Wissen und Können in ganz Bayern sichtbar zu machen und so zu seinem Erhalt und seiner Weiterentwicklung beizutragen, ist ein wichtiger Bestandteil bayerischer Heimatpolitik. Bayern hat dazu neben dem bundesweiten Verzeichnis ein eigenes bayerisches Landesverzeichnis eingerichtet.
Und mit dem neuen Programm „Heimat digital“ werden künftig auch „Heimatprojekte“ mit innovativem, fachübergreifendem Ansatz und Digitalisierungsschwerpunkt gefördert. Damit bekommen Landkreise, kreisfreie Städte, Stiftungen und Vereine Unterstützung beim Gestalten ihrer Heimat für mehr Lebensqualität und Chancengleichheit.

Menschen in Bayern fühlen sich in allen Regionen sehr wohl!
Wir tun das alles deshalb, damit sich alle Teile unseres Landes weiter gut entwickeln. Das ist uns bisher sehr gut gelungen, denn alle Umfragen zeigen, dass sich die Menschen in Bayern außerordentlich wohl fühlen!

Besonders junge Leute fühlen sich ihrer Heimat verbunden - und auch die Menschen, die zu uns gekommen sind, bekennen sich zu Bayern und zu ihrer eigenen Region.
Diese enorm hohen Zustimmungswerte zu Bayern zeigen, dass wir vollkommen richtig liegen, wenn wir alles unternehmen, um auch in Zukunft gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen!

Ich würde mich sehr freuen, wenn mein Vortrag einen kleinen Beitrag dazu leistet, dass Ihnen das auch in den anderen 15 deutschen Ländern gelingt und wünsche Ihnen dafür von Herzen alles Gute und viel Erfolg!

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Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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