Reden

Zusammenarbeit der neuen Bayernkoalition Straßenausbaubeiträge

09.03.2019

Rede Berthold Rüth, MdL, am 09.03.2019 in Michelstadt

Zusammenarbeit der Bayernkoalition 

Mit der raschen Regierungsbildung in Bayern - die Koalitionsverhandlungen sind, anders als im Bund, in „Rekordzeit“ und ohne irgendwelche Streitigkeiten abgelaufen - und der Berufung eines Zukunftskabinetts hat Ministerpräsident Markus Söder die Grundlage für die Fortsetzung der bayerischen Erfolgsstory geschaffen.

Erfreulicherweise haben wir mit den Freien Wählern einen Koalitionspartner gefunden, der in fast allen Politikfeldern auf unserer Linie ist:

Ideologische Unterschiede gibt es praktisch nicht.
Beide sind stark im ländlichen Raum verwurzelt, haben ein ähnliches Gesellschaftsbild und setzen auf ein starkes Wirtschaftswachstum, um Bayern weiter voranzubringen.
Bisher lief die politische Zusammenarbeit sehr gut. Auch persönlich kommen Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger gut miteinander aus. Das gilt auch für die anderen Kabinettsmitglieder.
Der Koalitionsvertrag, der eindeutig die Handschrift der CSU trägt, weist mit vielen inhaltlichen Akzentsetzungen den richtigen Weg.

Bereits auf den Weg gebracht haben CSU und FW in ihren ersten 100 Tagen die weitere Entlastung von Familien. Eltern von Kindern im Kindergartenalter bekommen vom 1. April an 100 Euro im Monat. Im kommenden Jahr sollen Familien auch bei den Beiträgen für Kinderkrippen entlastet werden.
Außerdem haben sich CSU und Freie Wähler auf einen Doppelhaushalt mit Rekordausgaben von 125 Milliarden Euro geeinigt.

Weitere Ziele der Koalition:

Der Klimaschutz soll als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Das wurde allerdings am 26. Februar von

1.       der AfD,
2.       der SPD und
3.       den Grünen - ja, Sie haben richtig gehört, den Grünen!, verhindert, die dagegen gestimmt haben (Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich).

Die AfD stimmte gegen die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung, weil sie den Klimawandel insgesamt leugnet und die SPD und die Grünen stimmten dagegen, weil Sie in Wahrheit der CSU gerade auf diesem Gebiet keinen Erfolg gönnen! Ich bin allerdings sicher:

Diese durchsichtige parteitaktische Strategie werden die Bürgerinnen und Bürger in Bayern durchschauen!
Aber egal, was SPD und Grüne machen: Wir haben bereits beschlossen, in einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz ganz konkrete CO2-Ziele festzulegen: 

Dabei geben wir ökologischer Stromerzeugung mit regionaler Wertschöpfung Vorfahrt - selbstverständlich, ohne die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität zu gefährden! 

Außerdem werden wir bis zu 5000 neue Lehrerstellen und ein 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr in Ballungsräumen schaffen. Neu dazugekommen ist – mit dem Erfolg des sogenannten „Rettet die Bienen“-Volksbegehrens – ein Artenschutzgesetz. 

Ausblick:
Eine Bewährungsprobe für die Koalitionspartner steht aber bald bevor:

Am 15. März 2020 sind in Bayern Kommunalwahlen. Und da sind Freie Wähler und CSU natürlich wieder Konkurrenten. Ab Ende 2019/ Anfang 2020 wird es mit der ganz großen Harmonie erst mal vorbei sein:

Dann wird die jeweilige Basis auf kommunaler Ebene eine größere Profilierung auf Landesebene erwarten.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Die CSU-Landtagsfraktion hat bereits im Sommer 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, um zur Befriedung in den Kommunen beizutragen:

Damit wurde ein dazu von den Freien Wählern angekündigtes Volksbegehren obsolet.

Hintergrund:
In vielen Gemeinden gab es seit vielen Jahren Streit, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten wurden. Zudem wurde kritisiert, dass schließlich auch andere Personen die Straße nutzen würden. Zusätzlichen Ärger löste die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen:

So hatten im bayerischen Durchschnitt nur 73,6 Prozent der Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, in Unterfranken waren es 97,1 Prozent, in Niederbayern hingegen nur 39,1 Prozent.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Experten der Innen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts erarbeitet derzeit ein Konzept zur Errichtung eines Härtefallfonds und einer Kommission für Härtefälle. Es soll bis Ende März 2019 dem Ministerrat vorgestellt werden. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, „(..) einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Mio. Euro im Jahr 2019 aufzulegen. Damit können Härtefälle für die Zeit ab 1. Januar 2014 abgefedert werden. Die Entscheidung darüber trifft eine noch einzusetzende Kommission“.

Konzept zur Finanzierung der Erneuerung von Ortsstraßen

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge hat die Staatsregierung jetzt zusätzlich zu den vielen bereits beschlossenen Maßnahmen ein umfassendes Konzept zur Finanzierung der Erneuerung von Ortsstraßen vorgelegt.

So erfreulich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger war, stellte sie die Gemeinden doch vor eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt insbesondere für solche Gemeinden, die finanziell auf die Beiträge angewiesen waren. Diese Gemeinden sollen 2019 – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses – Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro erhalten. Ab 2020 stehen dann für alle Gemeinden 85 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Erstattung entgangener Beiträge aus laufenden Projekten werden zusätzlich 65 Mio. Euro bereitgestellt. Damit haben die Gemeinden endlich Planungssicherheit für künftige Straßenbaumaßnahmen.

Von zentraler Bedeutung für die Kommunen sind die Straßenausbaupauschalen, die noch 2019 eingeführt werden und mindestens 10.000 Euro betragen. Diese sind auch für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verfügbar.

Kommunen dürfen „Strebs“-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen

CSU und Freie Wähler haben jetzt auch Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen geschaffen:

Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu 100 Prozent. (PM der CSU-Landtagsfraktion vom 27.2.2018)

Bisher war in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) geregelt, dass Kommunen ihren Bürgern Ersterschließungsbeiträge für Altstraßenfertigstellungen um ein Drittel erlassen dürfen. Mit der jetzigen Neuregelung des KAG stellen wir unmissverständlich klar, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, ihre Bürger bis 2021 mit Beitragsbescheiden zu belasten:

Damit haben Städte und Kommunen in Bayern völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, die älter als 25 Jahre sind und deren Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen, abrechnen. Künftig könnten Städte und Gemeinden auf die zweckgebundenen Strabs-Pauschalen zurückgreifen, um die fiktive Ersterschließung von Altstraßen abzugelten:

Die Pauschalen in Höhe von 150 Millionen Euro für alle Kommunen stellt die Staatsregierung für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- und Ersterschließungsbeiträge jährlich bereit. Die Neuregelung ist ein Angebot an die Kommunen, „einen Haken“ unter unklare und nicht mehr nachvollziehbare Altfälle zu setzen.

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Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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