Reden

Jahreshauptversammlung des VdK-Ortsverbands Eschau-Sommerau-Hobbach-Wildensee

27.07.2018

Rede Berthold Rüth, MdL, am 27.07.2018 in Sommerau

Sehr geehrte Damen und Herren,

In seiner Aktion zur Landtagswahl „Soziales Bayern jetzt!“ sieht der VdK Bayern besonderen politischen Handlungsbedarf bei der Armutsbekämpfung, der Realisierung von Barrierefreiheit und der Entwicklung des ländlichen Raums.
In allen 3 Bereichen haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine hervorragende Bilanz vorzuweisen!
So hat der im Mai 2017 vorgestellte 4. Bayerische Sozialbericht gezeigt, dass die soziale Lage bei uns in Bayern aus insgesamt noch nie so gut war wie heute! Auch im Vergleich zu den anderen deutschen Ländern – und erst recht im europäischen Vergleich! – genießen die Menschen in Bayern ein außerordentlich hohes soziales Niveau!

Und das Beste ist:
Von diesem außerordentlich hohen sozialen Niveau profitieren auch mehr Menschen als in allen anderen deutschen Ländern – gerade auch im Ländlichen Raum!
So nehmen etwa in Bayern weniger Menschen Leistungen der staatlichen Mindestsicherung in Anspruch, um ihren Lebensunterhalt zu decken, als in allen anderen deutschen Ländern!
Und nirgendwo sonst in Deutschland ist die Mindestsicherungsquote so niedrig wie in Bayern mit 5,2 %. In Deutschland liegt sie mit 9,7 % fast doppelt so hoch.
Und auch die Einkommen in Bayern sind gleichmäßiger verteilt und die Einkommensspreizung ist auch nicht so hoch, wie in anderen deutschen Ländern. Außerdem ist der Anteil der Menschen, die mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen, erheblich geringer als in ganz Deutschland:
Unter allen Bundesländern hat Bayern die niedrigste Armutsgefährdungsquote!
Das zeigt, dass wir in Bayern in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht haben:
Aber trotz dieser großen Erfolge sind auch wir in Bayern noch ein Stück vom Ziel „Wohlstand für alle“ entfernt. Wir müssen uns deshalb immer wieder aufs Neue Gedanken machen, wie wir diejenigen, die an unserem insgesamt sehr breiten Wohlstand in geringerem Maßstab partizipieren und die das Gefühl haben, dass Ihnen das Geld, das sie verdienen, nicht zum Leben – oder zumindest nicht zu dem Leben, das sie sich persönlich vorstellen – reicht, helfen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Genau das haben wir von der CSU-Landtagsfraktion in der zu Ende gehenden Legislaturperiode auch getan und in der Sozialpolitik mit „Bayern barrierefrei“, dem Landespflegegeld, dem Landesfamiliengeld sowie dem Baukindergeld Plus u.v.m. neue Meilensteine gesetzt!
Bayerisches Landespflegegeld
Wie wichtig das Thema „Pflege“ ist, zeigen folgende Zahlen:
Insgesamt leben bei uns in Bayern heute rund 2,6 Millionen über 65-Jährige, Tendenz steigend. Der Anteil älterer Menschen nimmt dabei schneller zu als jeder andere Bevölkerungsanteil. Deshalb haben wir beschlossen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch besser zu unterstützen, unter anderem durch die Einführung eines Landespflegegeldes. Wer ab dem 2. Pflegegrad zuhause von Verwandten betreut wird, erhält künftig 1.000 Euro pro Jahr vom Freistaat. Die erstmalige Auszahlung ist bereits am 1. September! Das stärkt alle, die ihre Mutter oder ihren Vater zuhause liebevoll pflegen!
Eine zentrale Frage lautet bei der Pflege bekanntlich aber auch:
Wie kann der Pflegekräftemangel behoben werden?
Dazu müssen wir vor allem die Attraktivität der Pflegeberufe steigern:
Alle Verantwortlichen müssen deshalb mehr tun, damit sie eine qualitativ hochwertige Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine entsprechende Wertschätzung erhalten.
Deshalb fordert der Freistaat den Bund auf, gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Denn gute Pflege geht nur mit guten und gut bezahlten Pflegekräften!
Außerdem müssen wir mehr Werbung für Pflegeberufe bei Frauen und Männern machen – und genau das tut Bayern auch, zum Beispiel mit der Kampagne „Herzwerker“.
Um Pflegebedürftige und Pflegende besser zu unterstützen und um Maßnahmen zu koordinieren, schafft der Freistaat zudem ein eigenständiges Landesamt für Pflege.

Bayern barrierefrei 2013

Darüber hinaus wollen wir von der CSU die Barrierefreiheit in allen Bereichen erreichen:
Deshalb haben wir auch uns auch das Ziel gesetzt, bis 2023 – also bereits zum Ende der neuen Legislaturperiode – im Freistaat die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu erreichen.
Das hilft nicht nur den rund 1,2 Millionen Menschen in Bayern mit einer Schwerbehinderung, sondern auch den rund 2,6 Millionen über 65-Jährigen, Tendenz steigend, sowie Familien mit kleinen Kindern.

Ländlicher Raum
Außerdem unterstützen und fördern wir auch wie kein anderes Land in Deutschland den Ländlichen Raum, wie ich auch aus meiner Tätigkeit als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" weiß.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Ein Sozialstaat kann aber nur dann funktionieren, wenn er nicht nur allein vom Staat, sondern von vielen Organisationen und Verbänden getragen wird! Deshalb bin ich sehr dankbar, dass sich der VdK als unser größter Sozialverband so engagiert für Rentner, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und deren Angehörige, Familien, ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose einsetzt! Dafür danke ich allen ehrenamtlichen Kräften sowie allen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und besonders Ihnen, lieber Herr 1. Vorsitzender Joachim Pfeifer und lieber Herr Kreisgeschäftsführer Wolfgang Bonn sehr herzlich!

Ich versichere Ihnen, dass wir in Bayern auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass unsere soziale Lage nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa Spitze ist!

Denn wir fühlen uns ebenso wie der VdK dem Motto verpflichtet 

„Zukunft braucht Menschlichkeit!“

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Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

Bayernstr. 46
63863 Eschau
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