Politik vor Ort

Abschlussbericht „Härteausgleichverfahren Straßenausbaubeiträge“ vorgestellt: Anträge für 660 Grundstücke im Landkreis Miltenberg gestellt

23.05.2022

„Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat gestern im Kommunalausschuss des Landtags ihren Abschlussbericht vorgestellt.  Im Landkreis Miltenberg wurden Anträge für 660 Grundstücke gestellt“, so der Eschauer CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth. „Dieser Härtefallfonds ist 50 Millionen Euro schwer und wurde vom Freistaat Bayern eingerichtet, um besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge auszugleichen, die nach dem damaligen Kommunalabgabengesetz in den Jahren 2014 bis 2017 erhoben wurden.“

Bei 55 Prozent der im Antragszeitraum bayernweit gestellten 20.000 Anträge lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, sodass sie bei der Verteilung der 50 Millionen Euro des Härtefallfonds berücksichtigt wurden. Davon erhielten 52 Prozent einen Härteausgleich in Höhe des festgesetzten Beitrages abzüglich des Selbstbehaltes von 2.000 Euro, das heißt den nach den rechtlichen Vorgaben maximal möglichen Betrag, so der Abgeordnete: „Das zeigt, dass der Freistaat Bayern seine Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, wenn sie von besonderen Härten getroffen werden.“

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