Politik vor Ort

Planfeststellung für Main-Brücken in Arbeit - MdL Rüth erhält Auskunft von Ministerin Schreyer

27.11.2020

Über den aktuellen Stand für einen Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg zur Planfeststellung der Mainbrücke Kirschfurt-Freudenberg erkundigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth bei der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer.  Sie teilt mit, dass für den Bau der Brücke Kirschfurt-Freudenberg und den Ersatzneubau der Brücke Wertheim-Kreuzwertheim ein gemeinsamer Staatsvertrag ausgearbeitet werde.

Zudem werde für jedes Bauwerk ein gesondertes Verwaltungsabkommen zwischen der Regierung von Unterfranken und dem Regierungspräsidium Stuttgart ausgehandelt. Die Federführung der beiden Projekte liege beim Bauamt Aschaffenburg. Schreyer schreibt weiter, dass sich im Rahmen der Vorbereitung der baden-württembergischen Kabinettsvorlage auf Arbeitsebene letzte redaktionelle Anpassungen im Entwurf des Staatsvertrages ergeben hätten.  Im bayerischen Bauministerium befindet sich die Ministerratsvorlage derzeit in Bearbeitung. Schreyer abschließend: „Hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufs möchte ich Dir mitteilen, dass das Verfahren zum Abschluss eines Staatsvertrages in Bayern und Baden-Württemberg nicht deckungsgleich ist. In Baden-Württemberg sei ein längerer Vorlauf erforderlich, denn nach Aussage des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr werde zusätzlich zum Staatsvertrag ein Begleitgesetz benötigt. Eines solchen bedürfe es in Bayern nicht.“ Rüth hofft, dass es trotzdem bald zur Unterzeichnung des Staatsvertrages kommt.

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