Transparenz

Transparenz als Landtagsabgeordneter

Diät bzw. Abgeordnetenentschädigung

Die Landtagsabgeordneten erhalten eine monatliche Entschädigung von derzeit 8.657 € brutto. Diese Entschädigung ist steuerpflichtig. Die Steuer wird im Rahmen meiner Jahressteuererklärung „spitz“ abgerechnet. Meine monatliche Vorauszahlung liegt bei rund 2.000 €. Von meinem Einkommen führe ich jeden Monat 548,93 € als Mandatsträgerbeitrag an die Landes-CSU ab.

Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches. Die Entschädigung wird jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Da diese im vergangenen Jahr negativ war, werden die Diäten in diesem Jahr im Juli um 1,6 % auf 8.519 € abgesenkt. Für meine Tätigkeit als Beisitzer im Fraktionsvorstand erhalte ich monatlich 432,85 brutto.

Krankenversicherung

Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Hierfür zahle ich den Höchstbetrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich 887,68 €. Dazu erhalte ich einen Zuschuss für die Krankenversicherung von 370,07 € und für die Pflegeversicherung von 73,77 €.

Monatliche Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.589 €. Diese Pauschale findet Verwendung für:

  • Bürgerbüro (Büroausstattung, Büromaterialien, Internet, Telefonanlage und Handykosten, Porto,  Kopie- und Druckkosten).
  • Miete und Material für meine Unterkunft mit Büro in München.
  • Das Bahnnetz in Bayern und die U-Bahn in München kann ich kostenfrei nutzen. Mit meinem privaten PKW fahre ich monatlich rund 3.000 Kilometer.
  • Unterstützungen von Vereinen oder Veranstaltungen; beispielsweise Spende als Schirmherr bei einem Jubiläumsfest.
  • Zeitungen, Bücher, Informationsbriefe.

Mandatsbedingte Kosten die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“.

Informationen zur Mitarbeitervergütung und zur Technik- und Kommunikations-Pauschale finden Sie unter: https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnetenrecht/

Medienrat

Schließlich vertrete ich meine Fraktion im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und in diversen damit zusammenhängenden Projektgruppen und Ausschüssen. Für meine Tätigkeiten erhalte ich, wie jedes Mitglied, eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 700 € brutto und in meiner Funktion als Vorsitzender des Digitalausschusses monatlich 350 € brutto sowie ein Sitzungsgeld von je 100 € pro Sitzung. Auch diese Einkünfte müssen versteuert werden.

Als Kreisrat im Landkreis Miltenberg und Marktgemeinderat in meiner Heimatgemeinde Eschau erhalte ich entsprechend der jeweils gültigen Geschäftsordnung „Sitzungsgeld“.

Als Kreisrat bin ich neben den Vertretern/innen der anderen Parteien Mitglied im Beirat der Helios-Kliniken Erlenbach. In der Regel finden pro Jahr zwei Sitzungen statt. Jede Sitzung wird mit 300 € brutto vergütet.

Nebenbeschäftigungen übe ich keine aus und habe auch keinerlei Beteiligungen an Firmen.

 

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

Bayernstr. 46
63863 Eschau
Telefon : 09374/970026
Telefax : 09374/970027